„LER-Pressemitteilung zur Absicht der Regierungskoalition das Sächsische Schulgesetz (SächsSchulG) nun doch kurzfristig erneut in den Landtag zu bringen

NEIN zum Schulgesetz im April – Hauruckaktion der Regierungskoalition stößt auf massiven Widerstand Der auf Eis gelegte Schulgesetzentwurf soll nun doch durchs Parlament gepeitscht werden.

Der Landeselternrat Sachsen protestiert gegen die bekannt gewordene Absicht der Regierungskoalition von CDU und SPD den wegen seiner vielen Mängel auf Betreiben der SPD-Fraktion auf Eis gelegten Schulgesetzentwurf noch im April wieder in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bringen zu wollen. Noch Anfang Januar hatte die Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, erklärt, der Regierungsentwurf sei vom Tisch. Wie es zur Wiederbelebung des totgesagten Gesetzesvorhabens kam, liegt im Moment noch im Verborgenen.

Michael Becker, der Vorstandsvorsitzende des LER reagierte verschnupft: „Sollte sich herausstellen, dass wesentliche Forderungen des LER nicht ins Gesetz aufgenommen wurden, gehen wir auf die Straße. Der LER-Vorstand hat in der gestrigen Sitzung eine begleitende Kampagne beschlos- sen.“ Er beklagt vor allem, dass das oberste Organ der sächsischen Eltern schulpflichtiger Kinder über die Presse von der Absicht der beiden Regierungsparteien erfuhr. „Dies ist kein Stil und widerspricht allen Regeln eines konstruktiven Miteinanders!“, so Michael Becker. Der LER kritisiert, dass ihm der Referenten- Entwurf des Gesetzes, der die SPD-Landtagsfraktion zur Aufgabe ihres Widerstands bewegt hat, bislang noch nicht vorliegt.

Michael Becker Vorsitzender des Landeselternrate“