Egal ob Verein oder Unternehmen, immer dann, wenn Menschen zusammenkommen und dafür Daten von anderen Menschen sammeln, sind sie nach dem Willen der Europäischen Union (die Neuerungen auf einen Blick) angewiesen eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen und eine Datenschutzrichtlinie (nach DSVGO) zu beschließen. Das gilt auch für Elterngremien in Form von Elternrat, Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Fördervereine und Webseiten, Foren, Whatsapp- oder just-name-it-Gruppen.

Bis zum 25.05.2018 muss sich jeder klar sein, was er braucht. Betroffenenrechte sind zu klären, der Wirkungsbereich festzulegen. Für den StadtElternRat gelten die gesetzlichen Vorschriften aus § 50 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298) und der daraus  angewiesenen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen (Elternmitwirkungsverordnung – EMVO). Die Erfassung von personenbezogenen Daten stellt also sicher, dass die Wählbarkeit eines Kandidaten in ein Mandat zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Viel wird sich nicht ändern, nur, dass es jetzt Pflicht ist, die Vorgänge zu dokumentieren und ggf. deren Löschung festzulegen. Alles unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gegenüber Dritten.

Datenschutz ist Hausaufgabe auch im Ehrenamt

Auch der StadtElternRat Leipzig hat sich dazu hingesetzt und seine Hausaufgaben gemacht. Gerade lassen wir bei der Stadt und beim Land prüfen,

• ob auch ein Datenschutzbeauftragter bestimmt werden muss,
• inwiefern auf privaten Endgeräten einen Gelöschtnachweis erstellt werden muss,
• welche Anpassungen an Webseite, Sozial Media  und Kommunikationsmitteln erforderlich sind
• wie die Verpflichtung der Mitglieder im StadtElternRat für die Verarbeitung personenbezogene Daten aussehen sollte

Eines können wir schon mal aufzeigen. Die Webseite erfasst keine personenbezogene Daten. Aufrufe erfolgen anonymisiert und sind nur für 30 Tage sichtbar.

Hier mal ein Screenshot von unserer Facebookseite für den April 2018:

Die 2018 Mai Statistik auf Facebook.An der Stelle bedankt sich das Sozial Media Team im StadtElternRat, für eurer reges Interesse an den Inhalten! Sie freuen sich auf jeden Aufruf und jede „Gefällt mir“-Angabe. Und auch für Beobachter der Facebook-Seite ist euer „Gefällt mir“ wichtig, um zu sehen, was Eltern in der Stadt Leipzig wichtig ist.

Beitrag von Petra Elias vom 11.05.2018