Stellungnahme des Stadtelternrat Leipzig zur Entwurfsfassung der städtischen Satzung zu den neuen gemeinsamen Schulbezirken ab 2019/20

Der Stadtelternrat Leipzig (SER/KER Leipzig) begrüßt den Umstand, dass die Stadt Leipzig nunmehr erkannt hat, dass die verfügbaren Grundschulplätze insgesamt leider nicht ausreichend dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. In so fern  erscheint es auf den ersten Blick nachvollziehbar (wie der Begründung der Stadt Leipzig zu den neuen gemeinsamen Schulbezirken zu entnehmen ist), dass der kommunale Träger der Schulen durch Schulbezirks Zusammenlegungen Schulplatzkapazitäten optimal auszunutzen sucht.
Es ist jedoch in jedem geplanten gemeinsamen Schulbezirk nicht nachvollziehbar, welche der betreffenden Schulen die anderen  Schulen entlasten soll und vor allem auch tatsächlich dazu in der Lage ist. Eine entsprechend nachvollziehbare bspw. tabellarische Auflistung legt die Stadt Leipzig nicht vor.
Nun ist bekannt, dass die Stadt Leipzig bis 2030 weitere 17 Grundschulen bauen muss (und hoffentlich wird), es ist jedoch nicht klar wo (im  Sinne von: in welchen Schulbezirken) diese entstehen sollen. Nur mit diesem wissen, können wir jedoch gemeinsamen Schulbezirken zustimmen, ohne der nachfolgenden Generation erheblichen Belastungsschaden zuzufügen.

Auszug aus dem FAZIT

Am Ende haben die Eltern festgestellt, dass die geplante Satzung nicht dafür  herhalten kann, was sowohl die Stadt Leipzig (im Bereich der Schulgebäude), als  auch der Freistaat Sachsen (im Bereich der Lehrer) in den letzten 15 Jahren versäumt haben, denn seit 2003 ist ein Anstieg der Geburtenzahlen erkennbar gewesen. Auch die Gebäude verfallen „vor sich hin“. Die Stadt muss mehr Mittel bereitstellen und kürzere Umsetzungszeiträume einplanen, um die gewünschte positive Veränderung zu erzielen. Die notwendigen Gelder sind vom Stadtrat in den letzten Jahren vorgehalten wurden, zu viele Fördermittel werden nicht beantragt  oder nach Dresden zurück gegeben. Es scheitert zu oft an der städtischen  Bereitstellung der Mittel. Es erscheint sinnvoll den Ende 2018 erscheinenden SEP  abzuwarten und dann erst, auf Grundlage echter Zahlen eine echte Planung  vorzunehmen. Umgekehrt erscheint uns dieses Vorgehen doch sehr überstürzt. Wer  wenn nicht die Eltern und Lehrer vor Ort, können abschätzen was es für den Schulalltag und Lehrkörper bedeutet, wenn vermeintlich willkürlich Schulen in  einen gemeinsamen Schulbezirk zusammengefasst werden. Gerade an den neu geplanten Schulbezirksgrenzen wird es zu Klagewellen kommen. Vor allem dort,
wo eine Schule eines anderen Schulbezirks am Wohnort des Schülers näher ist, als jede andere Schules eines Schulbezirks. Wer trägt für diese Klagen die Kosten? Sofern es ein datenbasiertes Wegesystem der sicheren Schulwege für die Stadt Leipzig gibt, sollte dies den Eltern zugänglich gemacht werden. Damit wäre Transparenz im schulischen Auswahlverfahren sichtbar und auch die Eltern könnten selbst vorab schauen, welche Schule, die für ihr Kind am kürzesten zu Fuß  zu erreichende wäre.

EINEN GROßEN GEMEINSAMEN SCHULBEZIRK

Und wenn es ein solches, transparentes System gäbe, dann spräche auch nichts  dagegen aus der gesamten Stadt Leipzig einen großen gemeinsamen Schulbezirk zu machen. Die Freien Schulen machen dies nicht anders und Schulen mit besonderen Bildungsschwerpunkten (wie bspw. die Pablo-Neruda-Schule) bedienen sich ebenfalls aus dem gesamten Stadtgebiet. Nur kann man dies nicht holter-di-polter  nochschnell im Juni 2018 durch den Stadtrat durchwinken lassen. Es bedarf einer ehrlichen, realistischen Umsetzungsplanung (sichere Schulwege, datenbasiertes Wegesystem etc.) mit transparenten Zugängen für die Eltern, sowie ebenfalls einer echt-Auflistung der Sanierungs- und  Neubebauungsbedarfe der Stadt Leipzig. Geht man die Sache umgekehrt an, kann es nur zu Problemverschiebungen, jedoch nicht zu Lösungen kommen.

Nicht ohne Schulkonferenzbeschlüsse

Es ist den Eltern unklar, warum in der kurzen Zeit Schulkonferenzbeschlüsse her mussten (einige Schulen haben ihre Schulkonferenzen erst Mitte Mai). Man hätte durchaus eher anfangen können zu planen und auch schon mindestens seit  November/ Dezember 2017 in einen breiten und offenen Dialog gehen können.

Stellungnahme des Stadtelternrat Leipzig

Die Stellungsnahmen aus über 70 Grundschulen aus allen Grundschulbezirken Leipzigs werden auf 21 Seiten aufgeführt. Neben den Engpässen werden auch die besonderen Bedarfe der Schulen aufgeführt, die den jetzigen Entwurf zur Satzung entgegen sprechen.

Beitrag von Konstanze Beyerodt und Michael Gehrhardt