Stadt und Stadtrat kochen nun quasi ein gemeinsames Süppchen. Die Ausschreibung der Speisenversorgung für die 130 kommunalen Schulen ab Schuljahr 2020/21 erfolgt in kleinen Losen, Eltern und Schulen sollen „in hohem Maß“ beteiligt werden. Freilich unter „Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen“, wie es hieß. Ab 2020 soll dies auch bei der Neuvergabe des Essens in den Kindertagesstätten gelten. Der Stadtrat hat das Prozedere einstimmig abgenickt.

„Demokratie funktioniert“, lobte CDU-Stadtrat Karsten Albrecht sogar. Denn selten waren sich alle Stadträte so einig: So ein Desaster wie bei der jüngsten Ausschreibung des Kita-Essens dürfe sich nicht wiederholen. Wie berichtet, hatten im Frühjahr 2018 lediglich zwei Anbieter den Zuschlag für die Essenslieferung in den 48 städtischen Kindereinrichtungen erhalten. Hintergrund: Das EU-Recht hatte sich geändert, das Rechtsamt es zu rigoros ausgelegt und die Leistung im Gesamtpaket ausgeschrieben. Stadträte aller Fraktionen zogen die Notbremse, damit vor allem regionale Anbieter nicht außen vor bleiben.

„Uns ist ganz wichtig, dass an dem Verfahren die Eltern beteiligt werden und Caterer aus der Region eine Chance haben“, sagte Naomi-Pia Witte (FDP) von der Freibeuter-Fraktion, die ebenso wie die Grünen für sich in Anspruch nimmt, Vorreiter der Elternbeteiligung zu sein. „Die Eltern sind es, die mit privatrechtlichen Verträgen das Essen bezahlen“ , sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. Margitta Hollick (Die Linke) forderte, mehr Mitarbeiter einzustellen, die sich mit dem Vergabeverfahren beschäftigen. Eine Mitarbeiterin allein könne das nicht. Zudem sei es ein Skandal, dass die Umsatzsteuer für Schul- und Kitaspeisung 19 Prozent betrage.

So sieht der Kompromiss aus: Es wird ein Vergabeverfahren durchgeführt, im Ergebnis dessen die Stadt Leipzig mit Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, Rahmenvereinbarungen abschließt. Derzeit läuft eine Befragung in den Schulen. Aus dem Ergebnis werden dann verschiedene Lose gebildet und ausgeschrieben. Wie beim Straßenbau soll ein Pool gebildet werden, aus dem der Anbieter ausgewählt wird. Die Eltern erfahren den Namen der Firma vorher allerdings nicht, weil der Auswahlprozess anonym sein muss.

Mathias Orbeck

(Quelle: Leipziger Volkszeitung, Leipzig vom 24.11.2018, Seite 16 / LEIPZIG)