Die Stadt Leipzig hat als Mittel der Bürgerbeteiligung, innerhalb einer Demokratie, die Einwohneranfrage etabliert.
- Jeder in Leipzig lebende Bürger (auch unter 18 Jahren) darf dieses Mittel nutzen, um Fragen zu haushaltsrelevanten Themen zu stellen (Schlaglöcher, Verkehrsinseln, Schulsanierungen, Ausstattung von Kitas, Schulen usw. all das ist haushaltsrelevant – ob Grundschulen dagegen 4 oder 6 Jahre zu führen sind, wäre nicht haushaltsrelevant)
- 15 Tage vor der nächsten Ratssitzung muss die Anfrage eingegangen sein
- Geht problemlos per Mail an: einwohneranfrage@leipzig.de (Gerne zur Sicherheit im cc immer noch an bfr@leipzig.de schicken – bfr = Büro für Ratsangelegenheiten)
- „Format“ -> ein Thema -> maximal drei Unter-Fragen (bspw. Schulhof einer Schule – Unter-Fragen: wann kommt Klettergerüst? Wann kommt Basketballplatz? Was kostet das? -> was geht nicht: eine Frage zum Schulhof, eine zum Fußgängerüberweg und eine zum Schlagloch vor dem Haus – es muss ein „Überthema“ geben)
- Kann man zur Ratssitzung nicht anwesend sein, dann sollte der Hinweis „ICH BITTE UM SCHRIFTLICHE BEANTWORTUNG“ angefügt werden.
- Die persönliche Anwesenheit ist allerdings viel wirkungsvoller, da bei der mündlichen Beantwortung der Frage alle Stadträte auf das jeweilige Problem aufmerksam gemacht werden und dem Fragesteller teilweise noch zur Seite springen. Die Einwohnerfragen werden üblicherweise zwischen 17 und 18 Uhr nach der Sitzungspause behandelt.
Quellen:
- Aktuelle (und vergangene) Einwohneranfragen findet man hier: Ratinformationsystem Allris
- Flyer Einwohneranfrage